AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 🤝

A. Allgemeine Bedingungen

I. Allgemeines

(1) Die NN Publishing GmbH (nachfolgend „NN Publishing“ oder „wir“ genannt) stellt diverse Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbraucher*innen (nachstehend auch „Vertragspartner*innen“) zur Verfügung. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen NN Publishing und der*dem Vertragspartner*in ergänzend zu den speziellen Vertragsbedingungen der Abschnitte B und C. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der*des Vertragspartner*in werden von NN Publishing vorbehaltlich einer anderweitig ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.

(2) Auf Verträge zwischen NN Publishing und der*dem Vertragspartner*in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem*einer Verbraucher*in gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem ersie ihrenseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Ist die*der Vertragspartner*in Kauffrau*mann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der*die Vertragspartner*in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Für Unternehmer*innenkund*innen gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz von NN Publishing vereinbart.

(6) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass sie Daten des*der Vertragspartner*in, die den Geschäftsverkehr mit ihm*ihr betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

(7) Sofern der*die Vertragspartner*in einen Kauf über Waren und Dienstleistungen von NN Publishing unternommen hat, bietet NN Publishing demder Vertragspartnerin Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Verwendung der personenbezogenen Daten ist zu jeder Zeit durch den*die Vertragspartner*in möglich, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(8) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(9) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odrerreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden Sie im Impressum unserer Webseite. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

II. Widerrufsrecht des*der Vertragspartner*in bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

Ist der*die Vertragspartner*in Verbraucher*in steht ihr*ihm ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher*in jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(1) Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen

Widerruf Verbraucher*innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannter Dritte*r, der*die nicht der*die Beförderer*in ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NN Publishing GmbH, Uferstraße 6, 13357 Berlin, E-Mail: hallo@neuenarrative.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der*die Unternehmer*in mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der*die Verbraucher*in ausdrücklich zugestimmt hat, dass die*der Unternehmer*in mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine*ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie*er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr*sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an NN Publishing GmbH, Stichwort: „Widerruf“, Uferstraße 6, 13357 Berlin, E-Mail: hallo@neuenarrative.de zurück: Formular herunterladen

III. Haftung

(1) Die Mängelrechte des*der Vertragspartner*in richten sich nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen, solange in den vertraglichen Bedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der NN Publishing, eines*r ihrer gesetzlichen Vertreter*innen oder eines*r ihrer Erfüllungsgehilf*innen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der*die Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf.

(3) Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

(4) Für die Wiederbeschaffung von Daten bei schuldhaften Handeln durch NN Publishing gilt, dass NN Publishing nur insoweit haftet, soweit der*die Vertragspartner*in alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.


B. Online Shop

I. Geltungsbereich

Diese Bedingungen der NN Publishing GmbH (nachfolgend auch „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge über zu erbringende Leistungen mit Verbraucher*innen und Unternehmen (nachstehend „Kund*innen“ genannt), die über die Webseite http://9spaces.de/ zustande kommen.

II. Angebot und Annahme

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Der durch die Verkäuferin, insbesondere auf der Webseite http://9spaces.de/ dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der*die Kund*in verbindlich ihr*sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, sowie anderweitiger Bedienfunktionen, berichtigt werden. Mit Klick auf den die verbindliche Bestellung abschließenden Button unterbreitet der*die Kund*in sein*ihr verbindliches Kauf- bzw. Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots der*des Kund*in aus dem Webshop bei der Verkäuferin erhält der*die Kund*in eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch die Verkäuferin dar. NN Publishing kann das Angebot annehmen, indem NN Publishing der*dem Kund*in eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E- Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der*dem Kund*in maßgeblich ist bzw. mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den*die Kund*in oder einer Weiterleitung des*der Kund*in zu einem*r Zahlungsdiensteanbieter*in.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

(2) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und wird der*dem Kund*in nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

III. Preise und Zahlungen

(1) Preise verstehen sich in Euro (€) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Paypal, durch Snipcart, per Lastschrift oder per Kreditkarte.

(3) Insofern zwischen NN Publishing und einem*r Unternehmer*in das SEPA-Firmenlastschriftverfahren vereinbart wurde, wird der bevorstehende Lastschrifteinzug durch NN Publishing zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem anderen mit der*dem Kund*in vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation / „Prenotification“).

(4) Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit. Bereits bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen.

(5) Zahlungen sind sofort fällig. Der*die Kund*in kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn sie*er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

IV. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren Bezahlung vor.

(2) Sofern der*die Kund*in Unternehmer*in ist gilt: Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der*die Kund*in nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des*der Kund*in, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der*die Kund*in tritt der Verkäuferin bereits jetzt sämtliche ihm*ihr bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Falle der Weiterveräußerung ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der*die Kund*in ist zur Einziehung ermächtigt, solange er*sie seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

V. Gewährleistung

(1) Für die Rechte des*der Kund*in bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wenn der*die Kund*in Kauffrau*mann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat sie*er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist der Verkäuferin dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 3 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer Rüge in Textform (auch per Telefax) bei der Verkäuferin. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des*der kaufmännischen Kund*innen entfallen, soweit er*sie den zuvor beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.

(3) Ist der*die Kund*in Verbraucher*in, kann die Verkäuferin diesem*r eine angemessene Frist zur Ausübung seines*ihres Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei der Verkäuferin. Nach Ablauf der Frist kann die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

(4) Wenn der*die Kund*in nicht Verbraucher*in ist, ist die Verkäuferin bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist die Verkäuferin zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Verkäuferin zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist derdie Kundin grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem*der Kund*in jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Verkäuferin ist zum mehrmaligen Nacherfüllungsversuch berechtigt, soweit dies dem*der Kund*in zumutbar ist.

(5) Sofern der*die Kund*in Unternehmer*in ist gilt: Die Gewährleistung für Mängelansprüche beträgt ein Jahr Ziffer A. III. gilt entsprechend.

(6) Nutzungsbeschränkungen oder Fehler bei digitalen Inhalten, die durch falsche Bedienung, Hardware, Betriebssystem, Systemumgebung des*der Kund*in verursacht sind, sind keine Mängel.


C. Lizenzerwerb

I. Geltungsbereich

Diese Bedingungen der NN Publishing GmbH (nachfolgend auch „Lizenzgeberin“ genannt) gelten, ergänzend zu den in den Abschnitten A und B genannten Regelungen, für alle Verträge über den Erwerb von Lizenzen mit Verbraucher*innen und Unternehmen (nachstehend „Lizenznehmer*innen“ genannt), die über die Webseite http://9spaces.de/ zustande kommen.

Die Lizenzbedingungen regeln den Zugriff auf die digitalen Inhalte und die Nutzung derselben.

Bei entgegenstehenden Regelungen innerhalb dieser AGB in den Abschnitten A und B gehen für Lizenzverträge die Regelungen dieses Abschnitts vor.

II. Angebot und Annahme

(1) Die Online-Angebote auf den Online-Plattformen stellen noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Das Vertragsangebot im Sinne des Vertragsrechts ist die Bestellung durch den*die Lizenznehmer*in. Der Vertrag kommt durch die Benachrichtigung über die Freischaltung der Online-Plattformen für den*die Lizenznehmer*in oder den Eingang der Rechnung zustande.

(2) Die Lizenzgeberin behält sich das Recht auf Änderung der Lizenzbedingungen vor. Der*Die Lizenznehmer*in wird in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail darüber informiert. Die veränderten Lizenzbedingungen gelten als vereinbart, wenn der*die Lizenznehmer*in nicht innerhalb von 7 Tagen widerspricht.

III. Leistungsumfang und Nutzungsrechte

(1) Der*Die Lizenznehmer*in erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Tools von 9 Spaces (“For-Profit”-Lizenz) in dem vom Lizenzschein eingeräumten Umfang (einfache Lizenz i.S.d § 31 Abs. 2 UrhG).

Die Lizenzgeberin schickt dem*der Lizenznehmer*in eine individualisierte Lizenzbescheinigung zu, die dazu berechtigt, die im Lizenzschein benannten Inhalte im angegebenen Zeitraum (i.d.R. 12 Monate) kommerziell zu nutzen.

(2) Der*Die Lizenznehmer*in erkennt an, dass der Lizenzgegenstand zu Gunsten der Lizenzgeberin oder zu Gunsten Dritter urheberrechtlich geschützt ist. Dies gilt sowohl für die Online-Plattformen als auch für die darüber abrufbaren Inhalte und sonstigen schutzfähigen Elemente. Bei Nutzung des Lizenzgegenstandes muss somit immer die Urherber*innenschaft erkennbar sein.

(3) Der Lizenzgegenstand darf außerhalb des in den Lizenzbedingungen festgelegten Rahmens nicht öffentlich wiedergegeben oder anderweitig einer nicht berechtigten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(4) Eine kommerzielle Nutzung des Lizenzgegenstandes ist nur im Rahmen der „For-Profit“-Lizenz gestattet.

(5) Dem*Der Lizenznehmer*in ist es nicht gestattet, im Lizenzgegenstand aufgeführte Urheberrechtsvermerke, Logos, Marken sowie andere Identifikationsmerkmale, Haftungsausschlüsse oder Rechtsvorbehalte zu entfernen, verändern oder unterdrücken.

IV. Preise und Zahlungen

(1) Preise verstehen sich in Euro (€) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die Zahlung der „For-Profit“-Lizenz erfolgt ausschließlich per Rechnung.

V. Haftung und Gewährleistung

Grundsätzlich haftet die Lizenzgeberin dafür, dass der Lizenzgegenstand brauchbar und technisch ausführbar ist, jedoch nicht für seine wirtschaftliche Verwertbarkeit. Aus diesem Grund liegen Arbeiten, die die Marktreife des Lizenzgegenstands herbeiführen sowie seine sinnvolle wirtschaftlichen Verwertung ermöglichen immer auch im Risikobereich des*der Lizenznehmers*in. Im Gegenzug haftet die Lizenzgeberin ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wiederum für den Bestand des Schutzrecht.

VI. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der*die Lizenznehmer*in bereits mit der Nutzung der Inhalte, das heißt mit dem Zugriff auf Inhalte der Online-Plattformen, begonnen hat. Da die lizensierten Tools mittels personalisierter Daten freigeschaltet wird und diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist eine Rückgabe nicht möglich.

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